Am 27. Oktober wurde der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom Bundestag verabschiedet. Neben vielen Regulierungen für Unternehmen aus dem Telekommunikationsbereich, verspricht die TKG-Novelle auch einige verbraucherfreundliche Neuerungen. Im Folgenden sollen die wichtigsten Regelungen für den Endverbraucher zusammen gefasst werden.

Vorab ist festzuhalten, dass die Gesetzesänderungen voraussichtlich erst am 01.03.12 in Kraft treten, im Einzelfall sogar noch später.

Eine Änderung betrifft die Vertragsregelungen zwischen Verbraucher und Internet- bzw. Telefonanbieter. Das neue Gesetz erlaubt dem Kunden bei einem Umzug seinen Vertrag mit denselben Konditionen weiter zu führen. Kann der Anbieter dies nicht ermöglichen, kann der Kunde von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen. Wechselt der Kunde seinen Anbieter, ist es nun gesetzlich festgelegt, dass er nicht länger als einen Tag nicht mehr unter seiner gewohnten Rufnummer erreichbar sein darf. Bei Missachtung haftet der Alt-Anbieter.

Eine weitere interessante Neuerung sind die Regelungen zu Warteschleifen. Es wurde festgelegt, dass Warteschleifen zu Sondernummern, die per Fest- oder Mobilfunknetz angerufen wurden, kostenfrei sein müssen. Ebenso ist eine Ansage über den nachfolgenden Preis des Gesprächs und die voraussichtliche Wartezeit verpflichtend. Da dieses Gesetz erst im Oktober 2012 in Kraft tritt, wurde für die Übergangszeit festgelegt, dass die ersten zwei Minuten Wartezeit kostenlos sind.

Des Weiteren gab es eine Gesetz bezüglich der Bezahlfunktion via Handy. Seit Anfang des Jahres wird das Bezahlen per Handy als zukunftsweisend angepriesen, wenn auch viele Verbraucher dieser Möglichkeit noch kritisch gegenüber stehen. Die neuen Regelungen erlauben, dass man diese Bezahlfunktion per Handy kostenlos sperren kann.

Um das günstige Telefonieren zu vereinfachen und den Nutzer vor hohen Rechnungen zu schützen, werden Call-by-Call-Anbieter durch das neue Gesetz zu einer Preisansage verpflichtet. Einige Anbieter bieten dies bereits freiwillig an, so auch DCalling.

Insgesamt sind die oben beschriebenen Änderungen im Telekommunikationsrecht als vereinzelnd – jedoch nicht umfassend – verbraucherfreundlich einzuschätzen.